Grenzkrieg an der Weinstraße

Seit einigen Wochen geistert eine eher kuriose Geschichte rund um die südsteirische Weinstraße durch den österreichischen Medienwald. Wenn ich die Sache richtig verstanden habe, geht es dabei um Folgendes:

Die schmale, aber während der Tourismussaison stark frequentierte südsteirische Weinstraße verläuft nicht nur haarscharf entlang der Grenze zu Slowenien, sondern teilweise auch auf slowenischem Staatsgebiet. Dort hat offenbar ein pensionierter Rechtsanwalt oder Notar ein Grundstück erworben, zu dem auch gut 700 Quadratmeter der Weinstraße gehören.

Diesen Teil seines Besitzes möchte der Herr aber offenbar (anders als der Vorbesitzer) nicht unentgeltlich dem österreichischen Straßenverkehr zur Verfügung stellen. Um seine angebliche Forderung von 1000 Euro pro Quadratmeter medienwirksam in Szene zu setzen und ihr Nachdruck zu verleihen, findet er immer wieder neue Mittel, um die auf seinem Grundstück verlaufende Straße zu blockieren.

Vor einigen Wochen waren es Eisenstäbe, die relativ bald wieder entfernt wurden, und in den letzten Tagen sperrte er mit einem massiven Betonblock die Straße, der aber auch schon wieder Geschichte ist.

Die Republik Österreich (bzw. das Land Steiermark) befindet sich bei der Suche nach einer Lösung in keiner allzuguten Position. Da das Grundstück auf slowenischem Staatsgebiet liegt, kann sie von sich aus keine Grundablöseverhandlungen oder Enteignungsverfahren anstrengen, sonder nur darauf drängen, daß solche vom slowenischen Staat im Interesse Österreichs geführt werden. Dabei ist anzunehmen, daß das Anliegen dort nicht ganz die Priorität hat wie in Österreich.

Aus diesem Grund überlegt man bereits, den Straßenverlauf in diesem Abschnitt so zu ändern, daß die Fahrbahn zur Gänze auf österreichischem Staatsgebiet liegt. Entsprechende Verhandlungen mit den österreichischen Grundstückseigentümern laufen offenbar bereits. Ein völliger Neubau käme angblich immer noch billiger, als die vom slowenischen Juristen geforderte Summe. Und er könnte das Problem wesentlich rascher lösen, als ein langwieriges Enteignungsverfahren in Zusammenarbeit mit Slowenien.

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