Die Neiddatenbank ist online

Montag, 23. Juni 2008 |  Autor:

Endlich ist es soweit: Die heimischen Bezieher von EU-Agrarföderungen sind samt Förderhöhe seit heute 8.00 Uhr online abrufbar. Und weil es bei dieser Transparenzdatenbank (ja, das Ding heißt wirklich so) ja nur darum geht, für alle EU-Bürger die ordnungsgemäße Verwendung der Gemeinschaftsmittel zu dokumentieren, ist die Seite Radioberichten zufolge nach ein paar Stunden ob der hohen Zugriffszahlen gleich einmal abgestürzt.

Da sieht man erst, welches Interesse Herr und Frau Österreicher allen gegenteiligen Umfragen zum Trotz an der EU haben. Nur böse Agrarlobbyisten, kriminelle Förderungsbetrüger und sonstige Kleingeister können auf die Idee kommen, dass diese Zugriffszahlen von Neugier und Neid motiviert sind. Und dass die praktische Suchfunktion via Förderungshöhe vor allem dazu dient, die Suche nach denen zu erleichtern, die mehr kriegen, als man selbst.

Wen es interessiert, der kann hier nachlesen, was ich davon halte. Und was die in Sachen Agrarpolitik unverdächtige Österreichische Gesellschaft für Datenschutz hier darüber schreibt:

Die geplante Veröffentlichung von EU-Agrarförderdaten erweist sich somit als rechtlich überaus problematisch und ist eher als fragwürdige populistische Aktion zu verstehen. Die Ausgestaltung von Fördermaßnahmen ist letztendlich eine politische Entscheidung, warum es nötig sein soll, dass jeder Bürger konkret von jedem anderen wissen kann, wie viel dieser an Förderung bezieht, ist in keiner Weise nachvollziehbar.

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Thema: Allgemeine Randnotizen

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5 Kommentare

  1. 1
    bf 

    Dafür, dass man unseren Betrieb (zumindest im Moment) nicht in der Datenbank findet, kann ich nichts. Wie hier bereits geschrieben kann sich jeder, dem es die Mühe wert ist relativ leicht selber ausrechnen, in welcher Größenordnung wir uns bewegen. Es wäre nett, wenn der- oder diejenige auch zur Kenntnis nehmen würde, was wir dafür leisten (müssen).

  2. 2
    pasta 

    Hallo Bernhard!

    Gibt es das Ding auch für andere EU-Länder?

    Gruß Pasta

  3. 3
    bf 

    Hallo Pasta!

    Sollte es eigentlich schon, nachdem es sich um eine EU-Richtlinie handelt. Wenn ich mich recht erinnere, haben die Länder mit der Umsetzung zwar noch bis spätestens Anfang 2009 Zeit, aber Österreich gilt mit der jetzigen Veröffentlichung schon eher als Nachzügler.

    Wie das Ding sonstwo heißt, weiß ich aber nicht. Der Name „Transparenzdatenbank“ erscheint mir aber eher wie ein typisches Austriacum.

    Grüße

    Bernhard

  4. 4
    weintrinker 

    Ich finde Weinhauer brauchen keine Angst haben !
    Neid werden die normalen Österreicher nicht haben !
    Aber die Firmen welche die Förderungen beziehen und weiter Förderungen
    verlangen vom Steuerzahler !
    Dafür ist diese Datenbank !
    Treibstoff ist teuer und trotzdem bezieht die ÖMV Förderungen !
    Finden sie dass richtig ?

  5. 5
    bf 

    Sehr geehrter Weintrinker!

    Ich habe keine Angst. Obwohl ich weiß, dass es genügend „unnormale“ Österreicher gibt, die Neid haben.

    Und ich finde vor allem, dass Rechnungen a lá „Treibstoff ist teuer und trotzdem bezieht die ÖMV Förderungen“ zwar verlockend, aber ohne nähere Angaben und Sachkenntnis nicht anzustellen (und in manchen Fällen wahrscheinlich auch diffamierend) sind.

    Wenn die OMV z.B. 10 Behinderte beschäftigt, stehen ihr aus dem von der Politik in unser aller Interesse zur Verfügung gestellten Behindertenantidiskriminierungstopf bei Einhaltung der von der Politik definierten Richtlinien die Förderungen für diese 10 Jobs zu. Das hat weder was mit dem Spritpreis zu tun, noch ist es ungerecht, wenn die „große“ OMV mehr Geld bekommt, als der „kleine“ Handwerker von nebenan, der eine Behindertenstelle geschaffen hat. (Das gleiche gilt sinngemäß auch für die Förderungen einer besonders umweltverträglichen Landwirtschaft.)

    Für eine fundierte fachpolitische Diskussion über die Förderrichtlinen und deren Sinn und Unsinn bin ich jederzeit gerne zu haben. Und für sehr viele Streichungen und Änderungen in allen Bereichen auch.

    Zu behaupten (allgemein gemeint, nicht an Sie gerichtet), es bräuchte die Veröffentlichung aller Förderbezieher auf den allerletzten Cent, um diese Diskussion in Gang bringen oder führen zu können ist aber scheinheilig.

    Herzliche Grüße

    Bernhard Fiedler

    P.S.: Weil´s mir gerade noch einfällt: Natürlich unterliegen die Agrarförderungen auch der Einkommensteuer. Auch wenn sie also nicht via Fördersystem sozial gestaffelt sind, erhält der, der das Geld dringendst braucht trotzdem mehr davon, als der böse reiche Großbauer, der seine Leistung für eine intakte Umwelt (via 50 Prozent Spitzensteuersatz) nur zur Hälfte abgegolten bekommt.

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