Tu felix Austria…

Montag, 20. Oktober 2008 |  Autor:

Wie manche vielleicht wissen, bin ich nebenbei auch als Wein-Vortragender tätig, und dieser Umstand scheint das österreichische Sozialversicherungssystem hoffnungslos zu überfordern. Seit Jahren versuche ich herauszufinden, wem ich wann und wieviel an Beiträgen für Unfall-, Kranken- und Pensionsversicherung abliefern muß darf – ohne Erfolg.

Weder mein Arbeitgeber noch dessen Steuerberatungskanzlei oder die beiden in Frage kommenden Institutionen „Gebietskrankenkasse“ und „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft“ waren bisher in der Lage, meinen Fall richtig einzuordnen. Und da das Halten von Seminaren keine landwirtschaftliche Nebentätigkeit im engeren Sinne ist, fühlt sich auch die Sozialversicherungsanstalt der Bauern für diesen Teil meiner Aktivitäten nicht zuständig.

Um dieses lästige Problem vom Tisch zu haben (das in Form von saftigen Nachzahlungen wie ein Damoklesschwert über mir hängt), war ich vor ein paar Jahren sogar schon nahe dran, ein eigenes Gewerbe anzumelden, nur um damit eindeutig in die Zuständigkeit der „Gewerbekrankenkasse“ zu fallen.

Wie sich damals herausgestellt hat, lohnt sich dieser Aufwand aber einfach nicht, und so blieb mir der jährliche Überraschungseffekt, welcher Sozialversicherungsanstalt das Finanzamt die Daten meiner Einkommensteuererklärung wohl übermitteln wird und was danach folgt erhalten.

Heuer war es wieder einmal die gewerbliche Krankenkasse, und die erklärte sich (wieder einmal) nach einer eingehenden Begutachtung meines Falles für nicht zuständig. Also wurde mir mitgeteilt, dass meine Daten der Gebietskrankenkasse übermittelt werden und prompt erhielt ich auch Monate später von dieser Post.

Seit zwei Stunden brüte ich nun schon über jenen 15 Fragen der Burgenländischen Gebietskrankenkasse, die dem zuständigen Sachbearbeiter die Entscheidung ermöglichen sollen, ob und welche Beiträge er mir abverlangen kann.

Bei Fragen, wie z.B. welche Betriebsmittel ich zur Ausübung meiner Vortragstätigkeit benötige und wem diese gehören schweifen meine Gedanken aber immer wieder ab:

Kann es wirklich wahr sein, dass im 21. Jahrhundert die Frage, in wessen Eigentum sich ein Overhead-Projektor befindet darüber entscheidet, ob man als Selbständiger oder als Angestellter beurteilt wird?

Und stimmt es wirklich, dass diese Beurteilung auch heute noch die Grundlage dafür ist, ob man nur selbst oder auch der Arbeitgeber und welche Prozent- und Zehntelprozentpunkte man für seine soziale Absicherung einzahlen muß?

Ist es wirklich zu glauben, dass ein Akt durch so viele Hände und sein Inhalt durch so viele Gehirne geht, bis der Verwaltungsaufwand die Betragshöhe bei weitem übersteigt?

Welch glückliches Land, das sich anno 2008 solche Strukturen leisten kann. Und welch armseliges Land, das es auch tatsächlich tut…

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Thema: Allgemeine Randnotizen

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6 Kommentare

  1. 1
    Felix 

    Tja Bernhard, was willst Du machen? Eine Million Einzelfälle bilden eine gigantische Grauzone und an irgendwas muss man es festmachen, was (schein-)selbständig oder anderswie beschäftigt ist. Und bei ganz vielen Leuten ist der Projektor vielleicht das beste Kriterium – nur bei Dir nicht. In diesem Fall bin ich nicht ganz bei Dir. Lieber ein Staat, der versucht objektive Kriterien zu finden und gleichzeitig jedem den Einspruchs- und Klageweg offen hält als einer, der den Anspruch hat, dass seine Sachbearbeiter das einfach willkürlich entscheiden dürfen. Fällt Dir etwas besseres ein?
    Gruss
    Felix

  2. 2
    bf 

    Hallo Felix!

    Warum muß man irgendwie festmachen, was (schein-)selbständig oder anderswie beschäftigt ist? Will heißen: Warum muß diese Frage einen Unterschied bei der Sozialversicherung machen?

    Warum können nicht die vom Finanzamt (das sich ja ohnehin aus steuerlichen Gründen mit dem Einkommen beschäftigt) ermittelten Einkünfte als Grundlage für einen einheitlichen Sozialversicherungsbeitragssatz dienen, der völlig unabhängig davon ist, wie man zu diesem Einkommen kommt?

    Die derzeitige Regelung führt ja zur völlig absurden Situation, dass ich sowohl bei der Bauernkrankenkasse als auch bei der Gebietskrankenkasse versichert bin, ja sein muß. Beide führen eine Akte über mich, beide müssen meine Zahlungen administrieren und was die Pensionsversicherung betrifft irgendwann darüber einig werden wer welchen Anteil meiner Pension finanziert. (Sofern ich überhaupt noch eine bekomme.)

    Wenn man schon so weit geht, wie von mir vorgeschlagen könnte man gleich in einem Aufwaschen diese blöde und letztlich rein fiktive Aufteilung in Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag ersatzlos streichen und den Unternehmen einiges an Lohnverrechnungsbürokratie ersparen.

    Unselbständige Arbeitnehmer würden dann ihren Bruttolohn samt Arbeitgeberbeiträgen monatlich (und nicht auf 13, 14 oder gar 15 „Portionen“ mit unterschiedlichsten Regelungen für Urlaubs- und Weihnachtsgeld) bekommen und davon selbst Lohnsteuer und einheitlichen Sozialversicherungsbeitrag überweisen. Was wiederum dafür sorgen würde, dass den Menschen die Kosten und Einsparungsbedarf bzw. -potential bei Sozialversicherung und Staatsbudget transparenter vor Augen geführt würden.

    Noch besser wäre es natürlich, nicht einen einheitlichen und von der Art der Arbeit unabhängigen Sozialversicherungsbeitrag einzuführen, sondern die Pflichtversicherung in eine Versicherungspflicht umzuwandeln. Dann könnte ich mir wie bei der Autoversicherung aussuchen, ob ich für niedrigere Beiträge Selbstbehalte in Kauf nehmen möchte und ob ich für die Verlängerung meines Versicherungsvertrages die Autobahnvignette, äh, etwas ähnliches halt, als Draufgabe erhalte.

    Ist es wirklich sooo abwegig, daran zu denken eine neue, transparente und den technischen Möglichkeiten (Computer, Internet) wie dem Bildungsstand der Bevölkerung entsprechende Struktur zu schaffen statt ein überkommenes System mit kleinen Schraubendrehungen hier und da mehr recht als schlecht am laufen zu halten?

    Nicht das ich mir eine politische Konstellation vorstellen könnte, die das schafft. Aber träumen wird man ja noch dürfen.

    Grüße

    Bernhard

  3. 3
    Felix 

    Hallo Bernhard, ich glaube, dass man beim Meckern über solche Zustände (was ich auch gerne mache) vielfach das Pferd von hinten aufzäumt. Die Gesetzgebung zu Scheinselbständigkeit etc. ist eine REAKTION auf Umgehungsgeschäfte zu Lasten von Arbeitnehmern – kein Verwaltungsjux unterbeschäftigter Ärmelschoner.
    Arbeitgeber haben sich um Ihre Anteile gedrückt, indem sie mit erheblicher krimineller Energie Mitarbeiter in pseudoselbständige Geschäftsbeziehungen gepresst und mit Ihren Sozialabgaben im Regen haben stehen lassen. Wer aufmuckt wird gefeuert.
    Der Gesetzgeber hat dann versucht die diversen Lücken zu schliessen, wohl wissend, dass er die meisten Arbeitnehmer zu ihrem Glück zwingt. Insofern ist das Ausfüllen absurder Fragebögen (ich kenne das sehr gut, denn zum Zeitpunkt Ihrer Einführung in D in den 90ern war ich Freiberufler) auch ein Beitrag zu einer sozial gerechteren Welt, in der die Grossen den Kleinen nicht alles aufdrücken können.

    Dass Deine spezielle Situation so absurd ist, liegt doch auch an der Besonderheit, dass Du im Hauptberuf Winzer bist, mithin ein Selbständiger ohne Auftraggeber, dem (zumindest in D) diverse Vergünstigungen zugute kommen, weil Dein Beruf als besonders Förderungswürdig erachtet wird. Vortragsreisende Bauern hatte das Gesetz nicht geplant. Shit happens. Als nichtsubventioniertem Bürohengst erlaubst Du mir, dass sich mein Mitleid in Grenzen hält…;-)
    cheers
    Felix

  4. 4
    bf 

    Hallo Felix!

    Ich glaube, dass die (von dir als solche bezeichnete) Reaktion des Verwaltungsapparates das Pferd von hinten aufzäumt und nicht meine Kritik:

    Anstatt die Organisation der sozialen Absicherung an die sich ändernde Arbeitswelt anzupassen wird versucht, die (zugegeben nicht selten erzwungenen, aber ganz sicher auch nicht selten vom Arbeitenden durchaus gerne akzeptierten) zahlreichen neuen Formen der Beschäftigung in die aus (vor)industriellen Zeiten stammenden Strukturen zu pressen. Für diese Quadratur des Kreises wird beinahe jeder (Verwaltungs)Aufwand in Kauf genommen.

    Deine Aussage „Vortragsreisende Bauern hatte das Gesetz nicht geplant“ ist das beste Beispiel für diesen völlig verqueren Zugang zur Materie. Das Gesetz hat nicht die Arbeitsrealität zu PLANEN, denn dafür sind die Menschen speziell heutzutage viel zu individuell und die Zeit zu schnelllebig. Das Gesetz hat für eine möglichst effektive, gerechte und bürokratiearme Umsetzung der Sozialversicherung zu sorgen und ich glaube, dass das geltende Recht das nicht tut und auch gar nicht kann.

    Im Ausfüllen solcher Fragebögen sehe ich keinerlei Beitrag zu einer sozial gerechteren Welt, sondern allerhöchstens einen Beitrag zur Sicherung des Arbeitsplatzes eines Sozialversicherungs-Sachbearbeiters. Nicht das es ohne Verwaltungsaufwand möglich wäre, die von dir angesprochenen Probleme zu lösen. Aber eine sozial(versicherungstechnisch) gerechtere Welt wäre mit anderen Strukturen weitaus unbürokratischer hinzubekommen. Oder siehst du irgendeinen Grund (außer die Tatsache, dass es historisch so gewachsen ist) warum die Sozialversicherung nach ständischen (ich verwende bewußt dieses altertümliche Wort) Gesichtspunkten strukturiert sein muß?

    Was meine Situation betrifft, so siehst du die Lage (bzw. die Gründe für meine Kritik) völlig falsch. Die Lage wäre nicht anders, wenn ich (unselbständig erwerbstätig) bei der Eisenbahn tätig wäre. Deren eigene Sozialversicherungsanstalt wäre für meine Vortragshonorare genausowenig zuständig, wie die Sozialversicherungsanstalt der Bauern und deshalb würden sich Gebiets- und Gewerbekrankenkasse genauso den Ball hin- und herschieben.

    BTW: Was die Sozialversicherung der Landwirte betrifft, so kommen mir in diesem Bereich keine Vergünstigungen zugute (und sind daher auch nicht der Grund für den Bürokratie-Albtraum). Deine Subventionsanspielung ist also völlig fehl am Platz und was die Förderungen der Landwirtschaft die es in anderen Bereichen als der Sozialversicherung gibt betrifft, so kannst du einige Beiträge von mir finden, die diesen sehr kritisch gegenüberstehen.

    Grüße

    Bernhard

    P.S.: Mitleid brauche und möchte ich keines. Ich bin ja (zumindest mit meiner Frau, einer gelernten Buchhalterin und Lohnverrechnerin) durchaus in der Lage, mich durch den Bürokratie-Dschungel zu kämpfen. „Meckern“ (wie du es nennst) tue ich daher nicht wegen meines persönlichen Einzelfalles, sondern (als politischer Mensch) wegen der sich darin äußernden gesamtstaatlichen Problemfelder.

  5. 5
    Felix 

    Hallo Bernhard,
    Hast Du meinen Kommentar eigentlich gelesen?
    Auf die ständische Organisation Eurer Versicherung hatte ich mich zu keiner Zeit bezogen, sie war mir aus Deinem Beitrag gar nicht so bewusst geworden und auch nicht als Grund für den Fragebogen erkennbar.
    Ich hatte Deinen Beitrag so verstanden, dass Du einen Fragebogen über Scheinselbstständigkeit (gehört der Projektor ihnen) auszufüllen hattest und diesen kritisiertest. Zum Thema bürokratischer Aufwand zur Vermeidung von Scheinselbständigkeit (und ausschliesslich darauf bezog sich mein Kommentar) habe ich eine sehr klare Meinung – aus eigener Erfahrung. Über alles andere habe ich mich nicht geäussert und kann und will ich mich auch gar nicht mit Dir auseinandersetzen. Weder kenne ich ständische Krankenversicherungen nach Österreichischem Recht noch interessieren sie mich – auch nicht als gesamtstaatliche Problemfelder (was immer das sein mag).
    Grüsse
    Felix

  6. 6
    bf 

    Hallo Felix!

    Einiges von dem, was ich meine dürfte über wohl nur schwer über die Landesgrenze vermittelbar sein. Trotzdem ist deine Interpretation meines Beitrages, ich hätte einen Fragebogen zur Feststellung von „Scheinselbständigkeit“ kritisiert nicht falsch.

    Dein Zugang zu dem Thema ist der, das diese Feststellung dem Schutz von Arbeitnehmern vor „der erheblichen kriminellen Energie“ von Arbeitgebern dient und damit quasi ein notwendiges Übel darstellt.

    Der Ansatz von mir, der ich mich (übrigens bei weitem nicht als einziger) nicht „in pseudeoselbständige Geschäftsbeziehungen gepreßt“ fühle, ist ein ganz anderer, allerdings zugegebenermaßen weitaus weitreichenderer.

    Ich frage mich, ob sich der Arbeitnehmerschutz nicht mit anderen Werkzeugen besser gewährleisten ließe und/oder ob es nicht durch eine völlige Neustrukturierung des Sozialversicherungswesens möglich wäre, das Problem der Scheinselbständigen weitgehend obsolet zu machen.

    Letztlich gibt es dieses Problem ja vor allem deshalb, weil die Sozialversicherungsstrukturen für Selbständige und Arbeitnehmer so völlig unterschiedlich sind. Die einen sorgen ausschließlich selbst für ihre Unfall-, Kranken- und Pensionsversicherung, die anderen teilen sich diese Aufgabe mit ihrem Chef. Klar, dass da bei manchen Chefs die Versuchung entstehen kann, sich um diesen Teil zu drücken.

    Was die von mir als ständisch bezeichnete Struktur der österreichischen Krankenkassen betrifft, so hat diese damit nur insofern zu tun, als sie ein weiteres Feld der Überbürokratisierung darstellt, das ebenfalls durch eine Nichtanpassung der Sozialstrukturen der 50er-Jahre an die Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts entstanden ist.

    Nehmen wir einmal den gar nicht so unrealistischen Fall an, ich hätte ein selbständiges Weinhandelsunternehmen (um z.B. die „elterlichen“ Weine leichter distribuieren und gewisse Steuervorteile nützen zu können), würde zusätzlich auch (wie ich das ja tatsächlich tue) als Familienangehöriger im elterlichen Weingut arbeiten und außerdem noch das eine oder andere Weinseminar halten.

    In diesem (beinahe tatsächlich realen) Fall wären DREI verschiedene Sozialversicherungsanstalten für mich zuständig: Die der Bauern, die der Gewerbetreibenden und die Gebietskrankenkasse! Jede hätte für mich Beiträge vorzuschreiben (mit völlig unterschiedlichen Berechnungsmethoden und daraus zum Teil resultierenden Minibeträgen), ein Konto zu führen, irgendwie meine in Anspruch genommenen ärztlichen Leistungen und natürlich auch mein Pensionskonto gegenzuverrechnen.

    Als jemand, dem auch in anderen Lebensbereichen die vollkommen erstarrten Strukturen (die „gesamtstaatlichen Problemfelder“) einiges an Unbehagen bereiten, denke ich mir halt: Das kann es doch nicht sein!

    Grüße

    Bernhard

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