Abgrenzung

Denkmal am Ort des Paneuropäischen Picknicks am 19. August 1989

Wie aufmerksamen Bloglesern nicht entgangen sein dürfte, lebe ich nur wenige hundert Meter von der Grenze zwischen Österreich und Ungarn entfernt.

Bis zum historischen Jahr 1989, als in unserer Region Weltgeschichte geschrieben wurde, patrouillierten auf der ungarischen Seite des Eisernen Vorhangs Soldaten, und verbreiteten bei uns im Westen das Gefühl, am Ende der Welt zu leben.

Als der Zaun vor 21 Jahren endlich fiel, war das – ohne unser Situation auch nur im geringsten mit der auf der anderen Seite der Grenze vergleichen zu wollen – auch für viele Burgenländer eine Art von Befreiung.

Aber kaum waren die kommunistischen Grenzbefestigungen samt Wachmannschaft  abgebaut, und ein Hauch von Offenheit spürbar, sah sich die burgenländische Lokalpolitik mit tatkräftiger Unterstützung aus Wien veranlaßt, auf unserer Seite der Grenze Soldaten in Stellung zu bringen.

Und was ursprünglich als kurzfristiges Provisorium zur Unterstützung der Grenzpolizei gedacht war, hat die 20 Jahre und den Beitritt von Ungarn zum Schengen-Raum bis heute überdauert.

Geht es nach dem derzeit wahlkämpfenden burgenländischen Landeshauptmann (und den meisten seiner politischen Gegner), sollen die Patrouillen auch künftig weitergeführt werden, obwohl

• führende Juristen diesen Einsatz als nicht verfassungskonform betrachten,
• führende Militärs darüber klagen, dass kaum Zeit für eine ernstzunehmende Ausbildung der Grundwehrdiener bleibt, weil sie während ihres Wehrdienstes wochenlang an der Grenze stehen,
• die Soldaten seit einigen Jahren keine Personen mehr kontrollieren dürfen, sondern bei Verdachtsfällen lediglich – wie jede Privatperson auch – die Polizei rufen müssen,
• im Jahr 2009 von 1500 Mann lediglich neun (!) Illegale augegriffen wurden,
• das Burgenland (mittlerweile) eine überdurchschnittlich hohe Zahl an Polizisten und eine vergleichsweise niedrige und sinkende Kriminalitätsrate hat,
• und der Assistenzeinsatz vom Rechnungshof ob seiner Kosten von 22 Millionen Euro pro Jahr massiv kritisiert wurde.

Angeblich sind 80 Prozent der Burgenländer für die Verwendung des Bundesheeres als Grenzhilfstruppe und verspüren beim Anblick von 18-Jährigen, die  mit Sturmgewehren und scharfer Munition durch dicht besiedeltes Gebiet patrouillieren ein höheres Sicherheitsgefühl.

Mir geht es genau umgekehrt.